News - Bundestagswahl 2021

Home ▸ News Index ▸ News ▸ Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

26.09.2021 - Amtliches Endergebnis
06.12.2021 - Auflistung der Minister*innen
08.12.2021 - Olaf Scholz ist Bundeskanzler
24.11.2021 - Koalitionsvertrag


Amtliches Endergebnis Bundestagswahl

26.09.2021, Berlin


Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor: Die SPD gewinnt die Wahl, die Union fährt ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Die Grünen landen auf Platz 3, gefolgt von FDP, AfD und DIE LINKE.

Die SPD holt mit 25,7 Prozent 5,2 Prozent mehr Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl. Die CDU/CSU landet in einem historischen Tief mit 24,1 Prozent (-8,9 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen sind drittstärkste Kraft mit 14,8 Prozent, ein Plus von 5,9 Prozent gegenüber 2017. Das Rennen um Platz 4 gewinnt mit 11,5 Prozent nun doch die FDP deutlich (+0,8 Prozent im Vergleich zu 2017) vor der AfD mit 10,3 Prozent. Die AfD verliert demnach 2,3 Prozent im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Auch DIE LINKE muss Federn lassen: Sie kommt nur noch auf 4,9 Prozent und halbiert damit das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (- 4,3 Prozent). Sonstige Parteien liegen bei 8,7 Prozent (+3,7 Prozent).


Auflistung der Minister*innen in der neuen Regierung

06.12.2021, Berlin

SPD:
Bundeskanzler: Olaf Scholz
Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt
Gesundheitsminister: Karl Lauterbach
Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht
Innenministerin: Nancy Faeser
Arbeitsminister: Hubertus Heil
Bundesbauministerin: Klara Geywitz
Entwicklungsministerin: Svenja Schulze

Grüne:
Bundesminister für Wirtschaft und Klima und Vizekanzler: Robert Habeck
Außenministerin: Annalena Baerbock
Umweltministerin: Steffi Lemke
Landwirtschaftsminister: Cem Özdemir
Bundesfamilienministerin:Anne Spiegel

FDP:
Finanzminister: Christian Lindner
Verkehrsminister: Volker Wissing
Justizminister: Marco Buschmann
Bildungsministerin: Bettina Stark Watzinger


Olaf Scholz ist Bundeskanzler

08.12.2021, Berlin

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Steinmeier ernannte ihn zum Nachfolger von Angela Merkel. Zuvor hatte ihn der Bundestag mit 395 Stimmen zum Kanzler gewählt. Notwendig waren 369 Stimmen. Es gab 303 Gegenstimmen, sechs Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Die Ampel-Fraktionen verfügen über 416 Stimmen, es waren aber nicht alle Abgeordnete anwesend.

Scholz soll am Mittag vereidigt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen heute vereidigt werden.


Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages der Koalition

24.11.2021, Berlin

Wahlrecht: Das aktive Wahlalter für die Bundestagswahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das aktive Wahlalter für das EU-Parlament soll ebenso auf 16 Jahre gesenkt werden. Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Die Mindestlohnkommission soll dann über weitere Erhöhungsschritte befinden.

Bürgergeld: Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. "Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung", heißt es. Das Schonvermögen soll erhöht werden. Cannabis: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene "zu Genusszwecken" in lizenzierten Geschäften soll eingeführt werden. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz soll später evaluiert werden.

Klima: Der Kohle-Ausstieg ist bis spätestens 2030 geplant. Dafür sollen Wind- oder Solarstrom massiv ausgebaut werden. Bis 2030 solle 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen. Pflege: Die Ampel will für den Pflegebonus eine Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Dazu soll die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro angehoben werden. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause soll von 2022 an regelmäßig erhöht werden.

Wohnen: Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen angegeben. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Verkehr: Deutschland soll Leitmarkt für E-Mobilität mit mindestens 15 Mio. Elektro-Pkw im Jahr 2030 werden. "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission" sollen in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.

Altersversorgung: Das bisherige System der privaten Altersvorsorge soll "grundlegend" reformiert werden. "Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen", heißt es in dem Vertrag. Zudem soll eine gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester geprüft werden. Der Sparerpauschbetrag soll auf 1000 Euro erhöht werden. Die Ampel will "in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen".

Finanzierung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr müssten aber wegen der andauernden Pandemie folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden. Führerschein: Begleitetes Fahren soll bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren möglich sein. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30jährigen Begleitperson zu fahren.


© Copyright 1999 - 2022 by Jac Biermann  |  Alle Rechte vorbehalten  |  Impressum